Jens Bullerjahn, SPD-Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, wurde in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit teilweise hart kritisiert: Hochschulen, Kulturschaffende oder aber der Blinden- und Sehbehindertenverband des Landes Sachsen-Anhalt hatten gegen Sparvorschläge der Landesregierung mobilisiert. Zielscheibe der Kritik war dabei immer auch der Finanzminister.
So wurde der Besuch des Ministers, der auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion nach Burg gekommen war, mit großer Spannung erwartet. Würde er im Streit nachgeben oder würde er bei seinen Vorschlägen bleiben? Der Konferenzraum der Stadthalle Burg war gut gefüllt, denn auch Bürger aus dem Landkreis nahmen die Einladung gerne an.
Nach der Begrüßung kam der Finanzminister gleich zum Thema. In der vorletzten Woche hatte er den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 in den Landtag eingebracht und dabei auch festgestellt, dass das Land in Bildungsfragen Nachholbedarf hat. Immer häufiger fehle es der Wirtschaft an Fachkräften. Die Infrastruktur stimme zwar, aber qualifiziertes Personal sei vielfach nicht ausreichend vorhanden.
Damit bewegte sich die Diskussion in den Bereich der Bildung. Dazu berichtete der Finanzminister von seinen Erkenntnissen zur Situation in den skandinavischen Ländern, die vielfach als Vorbild in Bildungsfragen angesehen werden. Eine komplette Umstellung auf das dortige System würde nach Bullerjahns Einschätzung in Sachsen-Anhalt rund 800 Millionen Euro zusätzlich kosten – und der Finanzminister bekräftigte umgehend, dass er nicht die Absicht habe, einen solchen Umbau vorzuschlagen. Jedoch werde in diesen Ländern ein größerer Anteil der Steuereinnahmen in das Bildungssystem gelenkt.
Vor diesem Hintergrund wurde die Frage gestellt, woher zusätzliche Finanzmittel für das Bildungssystem kommen sollen, etwa um dem Fachkräftemangel abzuhelfen: aus Steuererhöhungen oder aus Umschichtungen in anderen Bereichen.
Ergänzend dazu wurde diskutiert, ob weiterhin im bisherigen Umfang Finanzmittel für die Wirtschaftsförderung eingestellt werden müssen. Verglichen mit den frühen 90er Jahren sei die Infrastruktur inzwischen gut ausgebaut, aber es fehle zunehmend an Fachkräften, wie auch Unternehmer bestätigten.
Derzeit werden die bestandsfähigen Bildungseinrichtungen im Land über das STARK III-Programm saniert, und bis zum Ende des Jahrzehnts existieren landesweit topmoderne Schulen und Kindertagesstätten. Für die nach übereinstimmender Ansicht der Zuhörer notwendigen Einstellungen jüngerer Kräfte, insbesondere auch bei der Polizei, verwies Minister Bullerjahn auf die bereits zugesagten Neueinstellungskorridore.
Mit dem von vielen Bürgerinnen und Bürgern beklagten „Bildungsföderalismus“, der insbesondere Schulwechslern über die Grenzen von Bundesländern hinaus erhebliche Probleme bereitet, ist offensichtlich auch der Finanzminister unzufrieden. „Vieles kann nicht im Alleingang von Sachsen-Anhalt geschehen, denn die Probleme haben auch andere Bundesländer. Eine Lösung kann es nur mit den anderen Bundesländern und mit der Bundesregierung geben“, stellte Jens Bullerjahn abschließend fest.