Kommunalfinanzen, Kinderbetreuungsgesetz und die Bundestagswahl 2013 waren die beherrschenden Themen der zweitägigen Klausurtagung von SPD-Kreisvorstand und -Kreistagsfraktion am letzten Wochenende in Brettin.
Das Thema Bundestagswahl stand als erstes auf der Tagesordnung. Was niemand bei der Planung der Klausur ahnen konnte: am selben Tag schlug Parteichef Sigmar Gabriel Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD vor.
Zum einen waren die Genossen erfreut, dass diese Frage entschieden wurde, zum anderen sollte sowieso die Bundestagswahl 2013 vorbereitet werden.
„Nach einer kurzen Aussprache zu dieser aktuellen Entscheidung, kann ich einschätzen, dass die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes und der SPD-Kreistagsfraktion voll und ganz hinter der Kandidatur von Peer Steinbrück stehen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Matthias Graner.
Im weiteren Verlauf der Tagung kamen die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff und der SPD-Landesgeschäftsführer Oliver Draber hinzu. Die Teilnehmer der Klausur erfuhren vom Landesgeschäftsführer die ersten Planungen, wie der Bundestagswahlkampf ablaufen soll. Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung waren die Kommunalfinanzen. Am Beispiel der Gemeinde Biederitz, erläuterte der Bürgermeister der Gemeinde Biederitz und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, Kay Gericke, die finanzielle Situation der Gemeinde.
„Obwohl das neue Finanzausgleichsgesetz vorsieht, dass die Kommunen so viel Geld bekommen wie nie zuvor, müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand“, sagte Graner weiter.
So wurde in der Gemeinde Biederitz über weitere Einsparmöglichkeiten nachgedacht. Dies gilt vor allem für den Bereich der Personalkosten. Auch die Einnahmen der Kommunen müssen erhöht werden. So sollen sich die Sportvereine an den Betriebskosten der Sporteinrichtungen beteiligen. Beiträge werden angepasst, höhere Steuersätze und Verwaltungsgebühren sind angedacht. Die Jugendarbeit muss nachhaltig sein.
Abschließend wurde über das neue Kinderförderungsgesetz beraten, welches derzeit im Landtag behandelt wird. So ist vorgesehen, dass die Landkreise die Planung für die Kinderbetreuung übernehmen. Hierzu gab eine rege Diskussion. Der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt lehnen diese Veränderung ab. „Die Abgeordneten im Landtag werden sich die Entscheidung nicht leicht machen“, sagte abschließend Matthias Graner.